Allgemeine Geschäftsbedingungen der joro türen gmbh

 
 

1. Gegenstand 

1.1 Die joro türen gmbh, industrie west, 77871 renchen, erbringt alle Lieferungen und Leis tun gen aus Kauf -, Werk - und Werklieferungsverträgen gemäß den hier genannten Bedingun gen, es sei denn, wir haben ihre Geltung aus drück lich ausgeschlossen.

1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann aus schließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse der Parteien, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich erneut auf sie berufen. 

2. Vertragsabschluss 

2.1 Unsere Angebote verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. 

2.2 Ein Vertrag nach diesen Bedingungen kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Für die Ausführung eines Auftrags ist der Wortlaut unserer Auftragsbestätigung und unseres schriftlichen Angebots allein maßgebend. Falls eine Auftragsbestätigung nicht vorliegt, ist der Inhalt unseres Angebots allein maßgebend. Schriftliche Maßbestätigungen haben auf je den Fall Vorrang vor Zeichnungen und Skizzen. 

2.3 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

3. Preise 

3.1 Unbeschadet der Angaben in unseren Auftragsbestätigungen kommen stets die am Tage der Lieferung geltenden Lis ten prei se zur Berec hnung, wenn die Waren oder Werk leis tun gen vereinbarungsgemäß frühestens vier Monate nach Ver trags ab schluss geliefert oder er bracht werden, es sei denn, dass ausdrücklich ein Festpreis vereinbart worden ist. 

3.2 Etwaige bewilligte Rabatte, Umsatz - oder Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Ver gleichs ver fah - ren, im Insolvenzfalle des Kunden sowie bei Zah lungs ver zug über zwei M onaten oder bei gerichtlichem Mahn ver fah ren. 

3.3 Steuern und Abgaben irgendwelcher Art, welche die Ware mittelbar oder unmittelbar ver teu ern, gehen zu Lasten des Ku nden. 

3.4 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versand. 

4. Zahlungsbedingungen 

4.1 Die Bezahlung unserer Rechnungen hat ohne jegliche Abzüge, sofern nichts anderes schrift lich vereinbart wor den ist, so rechtzeitig zu erfo lgen, dass der G ege nwert am Fäl lig keits tage in bar oder auf un serem Bankkonto zu unserer Ver fügung steht. Für die Fäl lig keit der Rechnung ist der Tag der Lieferung bzw. im Fa lle e ines Werkvertrages der Tag der Fer tig stel lung maß ge bend. Mit der Meldung der Versandbereitschaft ab Werk gilt die Lie ferung als erfolgt (vgl. Nr. 6 Ziff. 2). Mit Vorliegen der Abnahmef ähigkeit ist die Werk leis - tung erbracht. 

4.2 Wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich festgelegt ist, gilt in jedem Falle als ver ein bart, dass die Zahlung, un ab hän gig v om Eingang der Ware und vom Recht der Män gel rüge, pünk tlich erfolgt. 

4.3 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Wechsel und Schecks gelten bis zu ihrer Bareinlösung nur als vorlä ufige De ckung; alle durch ihre A nnahme ent ste hen den Kost en, Stempel und Spesen fallen zu Lasten des Kun den. Das gleiche gilt für uns ge ge be ne Zessionen; wir behalten uns das Recht vor, evtl. gegen sich hieraus ergebende Dritt schuld ner gerichtlich vorzugehen. Bei Zahlungsve rzug werden sämtliche, auch ge stun de te Forderungen, sofort fällig. 

4.4 Bei verspäteter Zahlung werden vom Fälligkeitstag an Zinsen auf Grundlage der §§ 247 Abs. I, 288 Abs. II BGB be rech net. Die Ge l- tendm achung eines nachwei sbar höheren Ver zugs scha dens ist hiervon unbe rührt. 

4.5 Soweit u ns nach Vertragsschluss Umstände - insbesondere im Zusammenhang mit objektiv mangelnder Kre dit wür dig keit des Ku n- den - bekannt werden oder für den Fall, dass es zu einem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Ku nden kom men sol l- te oder gegen ih n nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvoll streckungsmaßnahmen er fol gen, und hierdurch unser Zah- lungsanspruch gefährdet ist, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder dem Kunden eine Frist setzten, binnen derer der Kunde die Gegenl eistung Zug um Zug zu er brin gen hat oder Si cher heit leisten muss. Dies gilt auch im Hinblick auf Lief e- rungen und Leistungen oder Teillieferungen und Teilleistungen, die vom Kunden noch nicht bezahlt wurden. Für den Fall des erf olg- losen Fristablaufs be hal ten wir uns den Rücktritt vom Ver trag ausdrücklich vor. Wir können zu dem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und de ren Rüc kgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kos ten des Kunden ver lan gen und die Einziehungsermäc htigung gem. Nr. 7 Ziff. 3 wi der rufen. Der Kunde stimmt in den genan nten Fällen der Zu rück nah me der gelieferten Ware durch uns schon jetzt zu. 

4.6 Bei verspäteter Zahlung, auch nur für eine einzige Lieferun g, gilt § 321 BGB für alle noch nicht ausgeli eferten Be stel lun gen. 

5. Lieferfristen und Termine 

5.1 Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. 

5.2 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, wobei Verzug nur nach ausdr ücklicher vorheriger Mah nung eintritt, und zwar selbst dann, wenn ein fester Liefertermin kalendarisch vereinbart wur de, muss der Kunde uns eine angemessene Nach frist zur Li eferung setzen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Int eressen zumutbar ist. Erst nach fruchtlosem Ab lauf die ser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Nachfristsetzung und Rück tritts er klä rung mü ssen schriftlich erfolgen. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfü llungsgehilfen Vor satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesen Fällen ist der Scha dens er satz an spruch auf das Zwe ifache des Nettorechnungsbetrages beschränkt. 

5.3 Von uns nicht beherrschbare Leistungshinderniss e, wie z.B. höhere Gewalt, Ar beits kampf maß nah men, Mate rial be schaf fungs schwie - rig kei ten oder behördliche Eingriffe, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, führen zu ei ner ang emessenen Verläng e- rung un serer Liefer - und Fertigstell ungsfristen. Wird die Lei stung aufgrund solcher Ereignisse unmög lich oder unzumutbar, können beide Vertragsparteien schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ein Scha dens er satz an spruch des Kunden ist in solchen Fällen ausg e- schlossen, es sei denn, dass u ns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässi gkeit zur Last fällt. 

5.4 Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab, so steht uns nach Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wo chen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutr eten und/oder Sch adens er satz zu verlangen. joro türen gmbh, industrie west, 77871 renchen tel 0 78 43 / 94 64- 0, fax 078 43 / 94 64 18 

6. Versand und Gefahrübergang 

6.1 Unsere Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Trans port ver siche run gen erfo l- gen nur auf aus drücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Laste n. 

6.2 Die Gefahr geht grundsätzlich mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, Spe diteur, dessen Be auf trag te oder andere Pers onen, die von uns benannt sind, auch bei Anlieferung mit eigenem Fahrzeug oder Personal auf den Kun den über. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Mel dung der Versand bereitschaft auf den Kunden über. Wird die Wa re vom Kunden abgeholt, geht die Gefahr mit der An zei ge der Berei tstellung auf den Kun den über. 

6.3 Bei Anlieferung frei Haus ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten Personal zum Entladen und zum Transport zum endgü ltigen Besti mmungsort bereit zu hal ten. 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sofern de r Kunde Un ter neh mer ist, werden uns bis zur Erfüllung aller For derungen, die uns aus jedem Rechtsgrund ge gen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, die fol gen den Sicherheiten g e- währt, die wir auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freig eben, sowe it ihr Wert den Wert der For de run gen um mehr als 20 % übersteigt. 

7.2 Eine et wai ge Be - oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu ver pflich ten. Bei Vera r- beitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit an de ren Wa ren, entsteht für uns grundsätzlich ein Mit ei gen tums an teil an der ne u- en Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen S ache, bei Verbindung im Verhältnis des We rtes zum Wert der anderen Wa ren. Soll te der Ab neh mer Al lein ei gen tümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Ver hält nis der ge nann ten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Ver ar bei - tung oder Verbindung entstandenen W aren weiterveräußert, so gilt die nach fol gend ver ein bar te Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehalt sware. 

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu ver arbei ten und zu ver äu ßern, solange er nicht in Ve rzug ist. Verpfändungen oder Si cherungs über eignun gen sind unzulässig. Die aus dem Wei ter ver kauf oder einem sonstigen Rechts - grund (Vers icherung, unerlaubte Handlung, usw.) bezüglich der Vorbehaltsware ent ste hen den Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vol lem U mfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abge tretenen For de rungen für seine Rechnung im eigenen Na men einzuziehen. Mit der Einzi ehungsermächt i- gung ist keinesfalls eine Er mächti gung nach § 185 Abs. I BGB verbunden, insbesonde re nicht die Einwilligung zur Verfügung über die For de rung im Wege an der wei tiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich un zulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im We ge des echten Factoring, die uns an gezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten For derung über - steigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forde rung s ofort fäl lig. Die Ein zie hungs ermächti gung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nach kommt. 

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. 

7.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, behalten wir uns das Recht vor, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. 

7.6 Auf Anforderung hat der Kunde Dritte, denen gegenüber unser Eigentumsvorbehalt Wirkung entfaltet, mit Namen und Anschrift zu benennen. 

8. Mängelrügen und Gewährleistung 

Holz hat als Naturprodukt besondere Eigenschaften. Aufgrund der Einmaligkeit des Materials und möglicher wuchs bedingter Erscheinungen kann es zu Unterschieden in Farbe und Struktur des Materials kommen. Derartige Abweichungen und Eigenschaften und deren fachmännische Kaschierung stellen keinen Sachmangel dar, sondern sind der Beweis der Verwendung eines hochqualitativen Werkstoffes. Unter Lichteinwirkung verändert Holz im Laufe der Zeit seinen Farbton. Derartige Erscheinungen sind naturbedingt und stellen keinen Sachmangel dar. Zudem reagiert Holz bei sich ändernder relativer Luftfeuchtigkeit durch Aufnahme oder Abgabe von Feuchtigkeit. Aufgrund dieser besonderen hygroskopischen Eigenschaften von Holz können an konstruktionsbedingten Fugen Risse entstehen und sich bei lackierten Hölzern feine Risse bilden. Derartige Erscheinungen stellen ebenfalls keinen Sachmangel dar. Unbedingt zu beachten ist, dass Holzprodukte keiner relativen Luftfeuchtigkeit von 2 5 % oder weniger bzw. 75 % oder mehr ausgesetzt werden dürfen. Ferner dürfen insbesondere Türen nicht einseitig oder ungleichmäßig klimatisch beansprucht werden. Soweit der Kunde unsere Holzprodukte nicht fachmännisch lagert, transportiert, weiterverarbeitet und montiert sowie keine ausreichende Vorkehrungen gegen Feuchtigkeits -, Wärme - oder andere schädliche Einwirkungen trifft, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Bei Massivhölzern können wir im Übrigen geeignete Ersatzhölzer verwenden. 

8.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, sollte diese offensichtlich mangelhaft oder un voll ständig sein, binnen 14 Tagen zu rügen. Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist die Absendung der Mängelrüge. 

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt § 377 HGB. Die Rüge eines Unternehmers muss schriftlich er folgen und spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware bei uns eingegangen sein. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unter Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der gesetzlichen oder vereinbarten Verjährungsfrist zu rügen. Keiner Rüge bedürfen als solche gekennzeichnete Teillieferungen. 

8.3 Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Spediteur unverzüglich zu reklamieren und auf dem durch diesen vorgelegten Lieferschein oder Ablieferungsnachweis zu vermerken. Dies gilt auch für offensichtlich in Verlust geratene Sendungsbestandteile. 

8.4 Unwesentliche Werkmängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Produktes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme des Werkes. 

8.5 Vertragliche Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Ware bzw. des Werkes sowie Montage -, Pflege - oder Bedienungsanweisungen und sonstige Angaben er folgen nach bestem Wissen, begründen jedoch keine Garantie. 

8.6 Ist die Ware mangelhaft, so liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach, wobei wir zu mindestens zwei Nachbesserungsversuchen zur Mängelbeseitigung berechtigt sind. Schlagen Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nur Herabsetzung der Vergütung bzw. des Kaufpreises verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung besteht jedoch nur, soweit der Mangel nicht unerhebllich ist. 

8.7 Wir übernehmen keine Verantwortung für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Kunden zurück gehen sowie für Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Kunden oder in des sen Auftrag beschafft wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt uns gegenüber die Verantwortung. Befindet sich der Kunde mit dem fälligen Kaufpreis in Zahlungsverzug, berechtigt dies uns bei Fehlerhaftigkeit der Ware zur Zurückweisung von Mängelansprüchen. 

8.8 Von der Mängelhaftung nicht erfasst sind Produktfehler, die aufgrund von Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder an deren in der Kundensphäre liegenden Gründen entstehen. 

8.9 Wenn der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu einer notwendigen Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht gibt, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringen den Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Kunde befugt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu las sen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 

8.10 Von den durch die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir insoweit als die Beanstandung sich als berechtigt herausstellt - ausschließlich die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. 

8.11 Für durch den Kunden oder Dritte ohne unsere vorherige Genehmigung vor genommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf unsere Beschaffenheitsangaben im Zusammenhang mit Brandschutzklassen, Schall - und Einbruchsschutz. Sofern der Kunde unsere Produkte auf konfektioniert oder entgegen unserer Montageanleitung einbaut und dadurch vereinbarte Klassifikationen nicht mehr eingehalten werden, wird hierfür keine Haftung übernommen. 

8.12 Unsere Sachmängelhaftung im Rechtsverkehr mit Unternehmern verjährt binnen zwölf Monaten ab Gefahrübergang bzw. bei Werkleistungen binnen zwölf Monaten ab Abnahme, sofern die Ansprüche nicht unter § 438 Abs. I Nr. 2 BGB oder § 634 a Abs. I Nr. 2 BGB fallen. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. 

9. Weitergehende Haftung 

9.1 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. 

9.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Garantien. 

9.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. 

9.4 Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen - oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf ihm bekannt werdende besondere Gefahren, die sich aus dem Gebrauch unserer Waren ergeben, unverzüglich hin zuweisen. 

10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand 

10.1 Hat ein Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland und gehört er einem Staat an, in welchem das einheitliche UN Kauf recht (CISG) gilt, ist dieses Recht ergänzend zu den Vertragsvereinbarungen und zu diesen AGB anzuwenden. 10.2 77871 Renchen ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mit tel bar ergebenden Streitigkeiten, sofern der Kunde Unternehmer ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichts stand zu verklagen. 

11. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder wer den, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der un- wirksamen Bestimmung in rechts wirk samer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 

Stand: Juni 2007

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der joro türen gmbh

 
 

1. Gegenstand 

1.1 Die joro türen gmbh, industrie west, 77871 renchen, erbringt alle Lieferungen und Leis tun gen aus Kauf -, Werk - und Werklieferungsverträgen gemäß den hier genannten Bedingun gen, es sei denn, wir haben ihre Geltung aus drück lich ausgeschlossen.

1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann aus schließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsabschlüsse der Parteien, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich erneut auf sie berufen. 

2. Vertragsabschluss 

2.1 Unsere Angebote verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. 

2.2 Ein Vertrag nach diesen Bedingungen kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Für die Ausführung eines Auftrags ist der Wortlaut unserer Auftragsbestätigung und unseres schriftlichen Angebots allein maßgebend. Falls eine Auftragsbestätigung nicht vorliegt, ist der Inhalt unseres Angebots allein maßgebend. Schriftliche Maßbestätigungen haben auf je den Fall Vorrang vor Zeichnungen und Skizzen. 

2.3 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

3. Preise 

3.1 Unbeschadet der Angaben in unseren Auftragsbestätigungen kommen stets die am Tage der Lieferung geltenden Lis ten prei se zur Berec hnung, wenn die Waren oder Werk leis tun gen vereinbarungsgemäß frühestens vier Monate nach Ver trags ab schluss geliefert oder er bracht werden, es sei denn, dass ausdrücklich ein Festpreis vereinbart worden ist. 

3.2 Etwaige bewilligte Rabatte, Umsatz - oder Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Ver gleichs ver fah - ren, im Insolvenzfalle des Kunden sowie bei Zah lungs ver zug über zwei M onaten oder bei gerichtlichem Mahn ver fah ren. 

3.3 Steuern und Abgaben irgendwelcher Art, welche die Ware mittelbar oder unmittelbar ver teu ern, gehen zu Lasten des Ku nden. 

3.4 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versand. 

4. Zahlungsbedingungen 

4.1 Die Bezahlung unserer Rechnungen hat ohne jegliche Abzüge, sofern nichts anderes schrift lich vereinbart wor den ist, so rechtzeitig zu erfo lgen, dass der G ege nwert am Fäl lig keits tage in bar oder auf un serem Bankkonto zu unserer Ver fügung steht. Für die Fäl lig keit der Rechnung ist der Tag der Lieferung bzw. im Fa lle e ines Werkvertrages der Tag der Fer tig stel lung maß ge bend. Mit der Meldung der Versandbereitschaft ab Werk gilt die Lie ferung als erfolgt (vgl. Nr. 6 Ziff. 2). Mit Vorliegen der Abnahmef ähigkeit ist die Werk leis - tung erbracht. 

4.2 Wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich festgelegt ist, gilt in jedem Falle als ver ein bart, dass die Zahlung, un ab hän gig v om Eingang der Ware und vom Recht der Män gel rüge, pünk tlich erfolgt. 

4.3 Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Wechsel und Schecks gelten bis zu ihrer Bareinlösung nur als vorlä ufige De ckung; alle durch ihre A nnahme ent ste hen den Kost en, Stempel und Spesen fallen zu Lasten des Kun den. Das gleiche gilt für uns ge ge be ne Zessionen; wir behalten uns das Recht vor, evtl. gegen sich hieraus ergebende Dritt schuld ner gerichtlich vorzugehen. Bei Zahlungsve rzug werden sämtliche, auch ge stun de te Forderungen, sofort fällig. 

4.4 Bei verspäteter Zahlung werden vom Fälligkeitstag an Zinsen auf Grundlage der §§ 247 Abs. I, 288 Abs. II BGB be rech net. Die Ge l- tendm achung eines nachwei sbar höheren Ver zugs scha dens ist hiervon unbe rührt. 

4.5 Soweit u ns nach Vertragsschluss Umstände - insbesondere im Zusammenhang mit objektiv mangelnder Kre dit wür dig keit des Ku n- den - bekannt werden oder für den Fall, dass es zu einem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Ku nden kom men sol l- te oder gegen ih n nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvoll streckungsmaßnahmen er fol gen, und hierdurch unser Zah- lungsanspruch gefährdet ist, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder dem Kunden eine Frist setzten, binnen derer der Kunde die Gegenl eistung Zug um Zug zu er brin gen hat oder Si cher heit leisten muss. Dies gilt auch im Hinblick auf Lief e- rungen und Leistungen oder Teillieferungen und Teilleistungen, die vom Kunden noch nicht bezahlt wurden. Für den Fall des erf olg- losen Fristablaufs be hal ten wir uns den Rücktritt vom Ver trag ausdrücklich vor. Wir können zu dem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und de ren Rüc kgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kos ten des Kunden ver lan gen und die Einziehungsermäc htigung gem. Nr. 7 Ziff. 3 wi der rufen. Der Kunde stimmt in den genan nten Fällen der Zu rück nah me der gelieferten Ware durch uns schon jetzt zu. 

4.6 Bei verspäteter Zahlung, auch nur für eine einzige Lieferun g, gilt § 321 BGB für alle noch nicht ausgeli eferten Be stel lun gen. 

5. Lieferfristen und Termine 

5.1 Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. 

5.2 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, wobei Verzug nur nach ausdr ücklicher vorheriger Mah nung eintritt, und zwar selbst dann, wenn ein fester Liefertermin kalendarisch vereinbart wur de, muss der Kunde uns eine angemessene Nach frist zur Li eferung setzen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Int eressen zumutbar ist. Erst nach fruchtlosem Ab lauf die ser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Nachfristsetzung und Rück tritts er klä rung mü ssen schriftlich erfolgen. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unseren Erfü llungsgehilfen Vor satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesen Fällen ist der Scha dens er satz an spruch auf das Zwe ifache des Nettorechnungsbetrages beschränkt. 

5.3 Von uns nicht beherrschbare Leistungshinderniss e, wie z.B. höhere Gewalt, Ar beits kampf maß nah men, Mate rial be schaf fungs schwie - rig kei ten oder behördliche Eingriffe, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, führen zu ei ner ang emessenen Verläng e- rung un serer Liefer - und Fertigstell ungsfristen. Wird die Lei stung aufgrund solcher Ereignisse unmög lich oder unzumutbar, können beide Vertragsparteien schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ein Scha dens er satz an spruch des Kunden ist in solchen Fällen ausg e- schlossen, es sei denn, dass u ns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässi gkeit zur Last fällt. 

5.4 Nimmt der Kunde die Ware nicht fristgerecht ab, so steht uns nach Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wo chen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutr eten und/oder Sch adens er satz zu verlangen. joro türen gmbh, industrie west, 77871 renchen tel 0 78 43 / 94 64- 0, fax 078 43 / 94 64 18 

6. Versand und Gefahrübergang 

6.1 Unsere Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Trans port ver siche run gen erfo l- gen nur auf aus drücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Laste n. 

6.2 Die Gefahr geht grundsätzlich mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, Spe diteur, dessen Be auf trag te oder andere Pers onen, die von uns benannt sind, auch bei Anlieferung mit eigenem Fahrzeug oder Personal auf den Kun den über. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Mel dung der Versand bereitschaft auf den Kunden über. Wird die Wa re vom Kunden abgeholt, geht die Gefahr mit der An zei ge der Berei tstellung auf den Kun den über. 

6.3 Bei Anlieferung frei Haus ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten Personal zum Entladen und zum Transport zum endgü ltigen Besti mmungsort bereit zu hal ten. 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sofern de r Kunde Un ter neh mer ist, werden uns bis zur Erfüllung aller For derungen, die uns aus jedem Rechtsgrund ge gen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, die fol gen den Sicherheiten g e- währt, die wir auf Verlangen des Kunden nach dessen Wahl freig eben, sowe it ihr Wert den Wert der For de run gen um mehr als 20 % übersteigt. 

7.2 Eine et wai ge Be - oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu ver pflich ten. Bei Vera r- beitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit an de ren Wa ren, entsteht für uns grundsätzlich ein Mit ei gen tums an teil an der ne u- en Sache, und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen S ache, bei Verbindung im Verhältnis des We rtes zum Wert der anderen Wa ren. Soll te der Ab neh mer Al lein ei gen tümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Ver hält nis der ge nann ten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Ver ar bei - tung oder Verbindung entstandenen W aren weiterveräußert, so gilt die nach fol gend ver ein bar te Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehalt sware. 

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu ver arbei ten und zu ver äu ßern, solange er nicht in Ve rzug ist. Verpfändungen oder Si cherungs über eignun gen sind unzulässig. Die aus dem Wei ter ver kauf oder einem sonstigen Rechts - grund (Vers icherung, unerlaubte Handlung, usw.) bezüglich der Vorbehaltsware ent ste hen den Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vol lem U mfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abge tretenen For de rungen für seine Rechnung im eigenen Na men einzuziehen. Mit der Einzi ehungsermächt i- gung ist keinesfalls eine Er mächti gung nach § 185 Abs. I BGB verbunden, insbesonde re nicht die Einwilligung zur Verfügung über die For de rung im Wege an der wei tiger Abtretung. Eine Abtretung ist grundsätzlich un zulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im We ge des echten Factoring, die uns an gezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten For derung über - steigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forde rung s ofort fäl lig. Die Ein zie hungs ermächti gung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nach kommt. 

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. 

7.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, behalten wir uns das Recht vor, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. 

7.6 Auf Anforderung hat der Kunde Dritte, denen gegenüber unser Eigentumsvorbehalt Wirkung entfaltet, mit Namen und Anschrift zu benennen. 

8. Mängelrügen und Gewährleistung 

Holz hat als Naturprodukt besondere Eigenschaften. Aufgrund der Einmaligkeit des Materials und möglicher wuchs bedingter Erscheinungen kann es zu Unterschieden in Farbe und Struktur des Materials kommen. Derartige Abweichungen und Eigenschaften und deren fachmännische Kaschierung stellen keinen Sachmangel dar, sondern sind der Beweis der Verwendung eines hochqualitativen Werkstoffes. Unter Lichteinwirkung verändert Holz im Laufe der Zeit seinen Farbton. Derartige Erscheinungen sind naturbedingt und stellen keinen Sachmangel dar. Zudem reagiert Holz bei sich ändernder relativer Luftfeuchtigkeit durch Aufnahme oder Abgabe von Feuchtigkeit. Aufgrund dieser besonderen hygroskopischen Eigenschaften von Holz können an konstruktionsbedingten Fugen Risse entstehen und sich bei lackierten Hölzern feine Risse bilden. Derartige Erscheinungen stellen ebenfalls keinen Sachmangel dar. Unbedingt zu beachten ist, dass Holzprodukte keiner relativen Luftfeuchtigkeit von 2 5 % oder weniger bzw. 75 % oder mehr ausgesetzt werden dürfen. Ferner dürfen insbesondere Türen nicht einseitig oder ungleichmäßig klimatisch beansprucht werden. Soweit der Kunde unsere Holzprodukte nicht fachmännisch lagert, transportiert, weiterverarbeitet und montiert sowie keine ausreichende Vorkehrungen gegen Feuchtigkeits -, Wärme - oder andere schädliche Einwirkungen trifft, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Bei Massivhölzern können wir im Übrigen geeignete Ersatzhölzer verwenden. 

8.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, sollte diese offensichtlich mangelhaft oder un voll ständig sein, binnen 14 Tagen zu rügen. Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist die Absendung der Mängelrüge. 

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt § 377 HGB. Die Rüge eines Unternehmers muss schriftlich er folgen und spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware bei uns eingegangen sein. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unter Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der gesetzlichen oder vereinbarten Verjährungsfrist zu rügen. Keiner Rüge bedürfen als solche gekennzeichnete Teillieferungen. 

8.3 Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Spediteur unverzüglich zu reklamieren und auf dem durch diesen vorgelegten Lieferschein oder Ablieferungsnachweis zu vermerken. Dies gilt auch für offensichtlich in Verlust geratene Sendungsbestandteile. 

8.4 Unwesentliche Werkmängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Produktes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme des Werkes. 

8.5 Vertragliche Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Ware bzw. des Werkes sowie Montage -, Pflege - oder Bedienungsanweisungen und sonstige Angaben er folgen nach bestem Wissen, begründen jedoch keine Garantie. 

8.6 Ist die Ware mangelhaft, so liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach, wobei wir zu mindestens zwei Nachbesserungsversuchen zur Mängelbeseitigung berechtigt sind. Schlagen Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nur Herabsetzung der Vergütung bzw. des Kaufpreises verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung besteht jedoch nur, soweit der Mangel nicht unerhebllich ist. 

8.7 Wir übernehmen keine Verantwortung für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Kunden zurück gehen sowie für Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Kunden oder in des sen Auftrag beschafft wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt uns gegenüber die Verantwortung. Befindet sich der Kunde mit dem fälligen Kaufpreis in Zahlungsverzug, berechtigt dies uns bei Fehlerhaftigkeit der Ware zur Zurückweisung von Mängelansprüchen. 

8.8 Von der Mängelhaftung nicht erfasst sind Produktfehler, die aufgrund von Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder an deren in der Kundensphäre liegenden Gründen entstehen. 

8.9 Wenn der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu einer notwendigen Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht gibt, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringen den Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Kunde befugt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu las sen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 

8.10 Von den durch die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir insoweit als die Beanstandung sich als berechtigt herausstellt - ausschließlich die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. 

8.11 Für durch den Kunden oder Dritte ohne unsere vorherige Genehmigung vor genommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf unsere Beschaffenheitsangaben im Zusammenhang mit Brandschutzklassen, Schall - und Einbruchsschutz. Sofern der Kunde unsere Produkte auf konfektioniert oder entgegen unserer Montageanleitung einbaut und dadurch vereinbarte Klassifikationen nicht mehr eingehalten werden, wird hierfür keine Haftung übernommen. 

8.12 Unsere Sachmängelhaftung im Rechtsverkehr mit Unternehmern verjährt binnen zwölf Monaten ab Gefahrübergang bzw. bei Werkleistungen binnen zwölf Monaten ab Abnahme, sofern die Ansprüche nicht unter § 438 Abs. I Nr. 2 BGB oder § 634 a Abs. I Nr. 2 BGB fallen. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. 

9. Weitergehende Haftung 

9.1 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. 

9.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Garantien. 

9.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. 

9.4 Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen - oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf ihm bekannt werdende besondere Gefahren, die sich aus dem Gebrauch unserer Waren ergeben, unverzüglich hin zuweisen. 

10. Anwendbares Recht/Gerichtsstand 

10.1 Hat ein Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland und gehört er einem Staat an, in welchem das einheitliche UN Kauf recht (CISG) gilt, ist dieses Recht ergänzend zu den Vertragsvereinbarungen und zu diesen AGB anzuwenden. 10.2 77871 Renchen ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mit tel bar ergebenden Streitigkeiten, sofern der Kunde Unternehmer ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichts stand zu verklagen. 

11. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder wer den, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der un- wirksamen Bestimmung in rechts wirk samer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 

Stand: Juni 2007

Die AGB zum Download

 
 

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